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Neuer Fraktionsvorstand nimmt seine Arbeit auf

  Auf dem Foto sind v.l. abgebildet:
Günter Dubber (Stellv. Fraktionsvorsitzender), Meinhard Perschel
(Stellv. Fraktionsvorsitzender), Ingrid Dziuba-Busch (Beisitzerin),
Alexander Blume (Fraktionsvorsitzender), Harald Heuer (Pressesprecher)
und Wilhelm Kastens (Beisitzer).

Die neue Kreistagsfraktion arbeitet nun seit gut 5 Monaten. Sie hat 18 Mitglieder, 17 CDU + 1 RRP (Bernd Wald, Bardowick). Von den 18 Mitgliedern sind nur 7 „alte Hasen“, 11 von uns gehören dem Kreistag erstmals an. Ein echter Umbruch also! Gleichwohl kann ich sagen, dass wir uns wirklich schnell zusammengerauft haben und sehr vertrauensvoll und gut zusammenarbeiten. So macht die Arbeit Spaß – auch auf der harten Oppositionsbank. Ich denke, dass dies auch die Medienberichte über die Arbeit der Fraktion in den ersten Monaten, in denen bereits 3 Kreistage stattgefunden haben, widerspiegeln. Wir sind auf einem guten Weg und machen gute Arbeit.Bei der Besetzung der Ausschussvorsitze haben wir Wert darauf gelegt, im sozialen Bereich mehr Verantwortung zu übernehmen, und stellen nun – nicht gerade zur Freude der SPD/GRÜNE-Gruppe – mit Meinhard Perschel den Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses. Ausschussvorsitzende stellt die Fraktion im Ausschuss für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnung (Dieter Hublitz), im Wirtschaftsausschuss (Harald Heuer) und im Sportausschuss (Andreas Bahlburg).

Zu den Schwerpunkten unserer Arbeit gehörten in den ersten Monaten der Wahlperiode der Haushalt und die Finanzen. Die von SPD/GRÜNE-Gruppe angeregte Erhöhung der Entschädigung für die Kreistagsabgeordneten und der Fraktionsgelder haben wir abgelehnt. In der schwierigen Haushaltssituation des Landkreises halten wird es nicht für richtig, als erste Amtshandlung des neuen Kreistages zunächst einmal die „Diäten“ und Fraktionsmittel zu erhöhen. Wir fühlen uns unserem Votum weiterhin verpflichtet und achten weiterhin darauf, dass wir als Fraktion sparsam mit den uns zugewiesenen Geldern umgehen – auch wenn wir dadurch Rückflüsse an den Landkreis „riskieren“.

Dieser sparsamen Linie folgen wir auch beim Thema Haushalt. Der Haushalt des Landkreises muss konsolidiert werden. Bei rd. 200 Mio € Schulden kann nichts anderes gelten. Hinzu kommt der Entschuldungsvertrag, der den Landkreis zur Vorlage ausgeglichener Haushalte und damit zu erheblichen Sparanstreng- ungen in den nächsten 10 Jahren verpflichtet. Die Verpflichtung, sparsam zu wirtschaften, hat der Landkreis nicht zuletzt auch gegenüber seinen Gemein- den. Denn wenn die Senkung der Kreisumlage um 1,5 Punkte, vorgesehen für 2013 (1 Punkt) und 2014 (1/2 Punkt), Bestand haben soll, geht dies nur, wenn der Landkreis einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren kann. Wie aber soll das künftig gelingen, wenn schon der Haushalt 2012 trotz einer Rekordein- nahme nur gerade so eben ausgeglichen ist? Was soll dann in Jahren gelten, in denen die Konjunktur und die Wirtschaft nicht so gut dastehen und die Einnahmeseite deutlich schwächelt? Soll der Landkreis dann die Kreisumlage wieder erhöhen, um den ausgeglichenen Haushalt zu erreichen?Der Landrat ist nicht der „Entschulder des Landkreises“, wie der Fraktions- vorsitzende der SPD-Fraktion Kamp in der letzten Kreistagssitzung vollmundig verkündet hat, er ist vielmehr der Schulden-Landrat, der es an ernsthaften Sparbemühungen fehlen lässt und mit der SPD/GRÜNE-Gruppe stattdessen mal eben viele neue Stellen schafft, die die Ausgabenseite des Haushalts zukünftig zusätzlich belasten. So kommen wir nicht weiter, weswegen wir den Haushaltsvorschlag des Landrats und der Gruppe abgelehnt haben. Ich kann hier nur an alle CDU-Vertreter in den Gemeinden und Samtgemeinden appellieren, dem Landrat und der SPD/GRÜNE-Gruppe im Kreis genau auf die Finger zu schauen, in den Gemeinden auf die schlechte Haushaltspolitik der SPD/GRÜNE-„Regierung“ im Kreis hinzuweisen und aus den Gemeinden heraus Druck zu machen.

Weiteres Schwerpunktthema ist Elbquerung bei Neu Darchau. Unsere Fraktion steht klar zur Brücke. Wir haben dies in der letzten Kreistagssitzung und zuvor auf einer Fraktionssitzung in Neuhaus im Beisein und mit Unterstützung unseres MdB Pols und unserer MdL Bertholdes-Sandrock deutlich gemacht. Der Landkreis benötigt indes Unterstützung, denn er wird kaum alle Risiken technischer oder finanzieller Art alleine bewältigen können. Er braucht starke Partner – und ich bin sicher, dass das Land uns nicht im Stich lassen wird und dies in den nächsten Monaten in geeigneter Weise zum Ausdruck bringt. Denn eins ist klar: Wenn die Brücke scheitert, fällt dies nicht nur dem Landkreis auf die Füße, sondern auch dem Land, das die strukturschwache Region dann umso mehr unterstützen muss. Ich sehe im Übrigen auch den Bund in der Pflicht, die Brücke zu unterstützen – die Brücke ist definitiv ein „Projekt Deutsche Einheit“.Damit bin ich bei der Bürgerbefragung. Sie wird parallel zur Landtagswahl standfinden. Wir haben uns aus guten Gründen gegen die Bürgerbefragung ausgesprochen. Aber das ist Schnee von gestern. Unsere Aufgabe ist es nun, dafür Sorge zu tragen, dass die Bürgerbefragung ein klares Votum für die Brücke ergibt. Insoweit lade ich Sie alle ein, auch diejenigen, die fern der Elbe wohnen, sich für die Brücke einzusetzen. Dies auch im Eigeninteresse, denn wer sagt denn, dass nicht bei dem nächsten Projekt in einem anderen Teil des Kreises auch eine Bürgerbefragung stattfindet? Wer heute sagt: „Die Brücke interessiert und betrifft mich nicht, dafür soll sich der LK nicht verschulden.“, schneidet sich womöglich ins eigene Fleisch.

Deshalb meine Bitte an alle CDU-Verbände und -Mitglieder: Werbt für die Brücke und ein positives Votum bei der Bürgerbefragung. Unterstützt den Förderverein Brücken bauen e.V., der von den Bleckeder Freunden, u.a. von Lutz Röding und Karl-Heinz Hoppe, maßgeblich mitgetragen wird. Je stärker Bürgervotum im Januar „pro Brücke“ ausfällt, desto besser ist unsere Position gegenüber Hannover und Berlin, wenn es um weitere Unterstützung geht.

Abschließend noch ein Wort zur Schulpolitik. Die Schulpolitik im Landkreis, die SPD und GRÜNE zu verantworten haben, zeichnet sich durch Ideologie und Aktionismus aus. Es werden ideologisch motivierte Entscheidungen getroffen, ohne dass zuvor die Folgen überhaupt in den Blick genommen werden. Es wird erst gemacht und dann – vielleicht – auch einmal über die Folgen nachgedacht – siehe IGS Embsen, siehe Förderschule/Inklusion. Von sinnvoller Planung keine Spur. Wir haben daher beantragt, ein Schulentwicklungskonzept aufzustellen. Der Antrag wurde schlicht abgelehnt. Begründung: „Brauchen wir nicht! Nach der Landtagswahl ändern wir das Schulrecht sowieso. Dann wird ohnehin wieder alles anders.“ Kommunalpolitik, die sich nicht um Verlässlichkeit, Sachlichkeit und sachliche Argumentation bemüht, sondern allein Dinge durchboxt, weil man ja die Mehrheit hat, offenbart ein merkwürdiges Demokratieverständnis, das wir nicht teilen.Die Folgen bedenken, gründlich abwägen und dann verantwortlich handeln – das ist das Motto unserer CDU/RRP-Kreistagsfraktion. Dies gilt auch in Sachen Inklusion. Ein wichtiges Thema, wo schon wieder einige wissen – der Landrat vorneweg –, was richtig ist, und Strukturen anpacken wollen, ohne die Folgen ernsthaft bedacht und abgewogen zu haben. Wir sammeln Informationen – haben die Schulen besucht, mit den Schulleitern geredet –, um dann verantwortbare Entscheidungen zu treffen. Die Änderung des Schulgesetzes in Sachen Inklusion ist erst wenige Wochen alt – wir stehen nicht unter Zeitdruck, sollten Schnellschüsse vermeiden und werden uns für verantwortbare vernünftige Entscheidungen in der Schulpolitik wie in anderen Politikbereichen einsetzen.

Alexander Blume

Vorsitzender der CDU/RRP-KreistagsfraktionAmelinghausen, den 12.4.2012